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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

hvb Hoch-Vakuum-Beschichtungs GmbH

 

§ 1 Geltung


Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.


Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.


Diese Allgemeinen Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


§ 2 Angebot, Annahme

  1. Sofern die Bestellung des Käufers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Bei Lieferungen behalten wir uns bis zu 10% Minder- oder Mehrlieferungen vor.
  2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden wir uns bemühen, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten; diese gelten jedoch nur als unverbindliche Absichtserklärung. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Ablauf der Nachfrist nur dann verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eingetreten ist.
  3. Umstände, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, wie öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dauern diese Umstände länger als zwei Monate an, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass dadurch Schadensersatzpflichten ausgelöst werden. Dies gilt auch bei unvorhersehbaren von uns nicht beeinflussbaren sonstigen Umständen, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern bzw. verzögern.



§ 3 Preise, Zahlung


Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.


Jegliche Abzüge vom Rechnungsbetrag (insbesondere Skontoabzüge) bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

 


§ 4 Preisanpassung


Wenn sich die von uns auf Verlangen nachzuweisenden Einkaufspreise oder die zu zahlenden Löhne und Lohnnebenkosten um mehr als 5% erhöht haben, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis insoweit zu erhöhen, als damit die erhöhten Einkaufs- und Lohnkosten an den Kunden weitergegeben werden. Eine Erhöhung unserer Marge ist damit nicht verbunden. Soweit wir auf eine oder mehrere der vorstehenden Kostenpositionen allein Einfluss haben, finden diese Kostenpositionen keine Berücksichtigung. Vorstehende Anpassungsregelung gilt nicht für die Preise von Waren und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden.

 


§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung


Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 


§ 6 Lieferung

  1. Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

 

 


§ 7 Gefahrübergang, Versendung

  1. Alle Versendungen erfolgen für Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn die Preise frei Haus vereinbart werden. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung bzw. Verladung auf den Käufer über. Wir haften nicht für Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei Selbstabholung ist der Käufer bzw. die von ihm eingesetzten Beauftragten für das Beladen der Transportfahrzeuge und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere derer zum Transport gefährlicher Güter, verpflichtet. Soweit unsere Mitarbeiter beim Be- oder Abladen behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
  3. Verzögert sich die Versendung durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Weitere durch die Verzögerung entstehende Kosten hat der Käufer zu tragen und ggf. uns zu erstatten.
  4. Der Käufer hat erkennbare Transportschäden jeder Art unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Alle Lieferungen europaweit erfolgen versichert.



§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir nach Ablauf einer zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
  2. Der Käufer hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.
  3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nach­kommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware be- oder verarbeitet oder wird die be- oder verarbeitete Sache weiterverkauft oder sonst wie verwertet, so werden die gesamten Fordernen, die der Käufer dadurch erwirbt, mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns abgetreten, soweit dies nicht in Sicherungsrechte Dritter eingreift. Entsteht durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung einer Sache, an der Dritte Miteigentum haben oder an der sich Sicherungsrechte Dritter fortsetzen, gilt bei der Weiterveräußerung das folgende: Der Käufer tritt die gesamten durch die Veräußerung der Sache erlangten Forderungen in dem Verhältnis an uns ab, das dem Verhältnis des Wertes der ursprünglich von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zu dem Wert der von dem Dritten gelieferten Sachen entspricht.
  6. Der Eigentumsvorbehalt gem. dieses § 8 bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo mitgeteilt und vom Käufer anerkannt wird. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.



§ 9 Gewährleistung

  1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
  2. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
  3. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Erfolgt der Verkauf auf der Grundlage eines Musters, stellen die Eigenschaften des Musters keine Garantie oder Zusicherung dar, sondern lediglich unverbindliche Ansichtsstücke zur Beschreibung der Ware, es sei denn, in dem Vertrag wird etwas anderes ausdrücklich geregelt. Die Regelung dieses Abs. 4 findet entsprechende Anwendung bei Analyseangaben.


Gegenstand des Vertrages zwischen uns und dem Käufer ist mangels anderweitiger ausdrücklicher Regelung allein der Verkauf und ggf. die Lieferung der erworbenen Ware. Eine Gewährleistung oder Haftung für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke bzw. den konkreten Einsatz übernehmen wir nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausdrücklich zwischen den Parteien die Beratung zum Vertragsgegenstand gemacht wurde.



§ 10 Haftung

  1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

 

§ 11 Rücktritt


Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung entsteht, durch die unser Anspruch auf Zahlung gefährdet wird, beispielsweise der Kunde allgemein sein Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so sind wir berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden längerfristigen Belieferung oder die erst noch beabsichtigte Belieferung nach unserer Wahl von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn die Sicherheit nicht in zu setzender angemessener Frist geleistet wird.



§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts.
  2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
  3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Regelungslücke herausstellen sollte. Insbesondere gilt dies für die vorstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

 

Berlin, Oktober 2009

 

 

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